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Sonntag, 8. Juli 2012, 19:25

Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

Zitat

Das Video zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Dieses Gesetz
erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an
Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft
jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht
feststellen, ein Skandal.


Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar…7-Sekunden.html
Video: http://www.youtube.com/watch?v=jtJauIV2f…player_embedded


Ist das nicht der Wahnsinn? Ich musste bei dem Video etwas lachen, obwohl das eigentlich bitter ist.
Hier werden Gesetze durchgewunken, wo nur ~20 Abgeordnete anwesend sind und denen
es (scheinbar) egal ist.
Was meint ihr dazu? Ist das überhaupt noch Demokratie?

2

Sonntag, 8. Juli 2012, 19:44

-.- das ist wohl das letzte!
das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!
Wie können die sowas einfach über uns bestimmen -.-

3

Sonntag, 8. Juli 2012, 20:11

Nun Das Volk hat die Deppen :durch: da im Video gewählt (Ich nicht) um solche Entscheidungen zu treffen!!! :diablo:

Und die geldgierigen :cooldevil: haben gewonnen so einfach ist das! :ugly:

Wir sind keine, werden nie eine und waren nie eine Demokratie. :nää:
Das sieht nur so aus wir wählen die Machthaber die dann tun und lassen könne was sie wollen! :lol2:

Das schöne ist wir können uns dann danach drüber beschweren und aufregen. :mecker:

Sollen se doch mein Daten verkaufen :dontknow: , wenn mich einer anruft ohne dass ich es ihm erlaubt habe zeig ich ihn an. Das kann bis zu, wie war das 150,000 Euro kosten, berichtigt mich falls ich Falsch liege. :wayne:
Wer nicht die Fresse halten kann, sollte einfach mal Ahnung haben!

temmes

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780

4

Sonntag, 8. Juli 2012, 20:56

wo nur ~20 Abgeordnete anwesend sind

Die Frage wär doch aber, werden den anderen Nichtanwesenden die Diäten gekürzt?

Die Herrschaften reden immer darüber, dass sie gegenüber der freien Wirtschaft viel zu wenig verdienen.
Aber das sollte sich mal einer in der freien Wirtschaft erlauben.

5

Mittwoch, 11. Juli 2012, 20:29

Wieder können die Bürger etwas dagegen tun wie schon bei Akta hier nun der bürgerentscheid gegen das Meldegesetz denn der Bundesrat muss noch zustimmen!

Also fleisig abstimmen es sind eure daten die hier verkauft werden sollen
Wer nicht die Fresse halten kann, sollte einfach mal Ahnung haben!

Bert80

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6

Mittwoch, 11. Juli 2012, 21:41

Dies ist das beste Beispiel wo man sieht, wie sehr am Volke vorbeiregiert wird. Meiner Meinung nach sollte bei Anträgen zur Gesetzesänderung eine Mindestzahl an Abgeordneten anwesend sein, sodass solch ein Humbug nicht noch einmal passieren kann. Ist die Mindestzahl nicht erreicht, wird die Änderung automatisch abgelehnt und kann frühestens 4 Wochen nach Erstantrag wieder erneut zur Wahl gestellt werden.

Besser wäre aber, wenn die Deppen in Berlin endlich mal uns, das Volk, fragen würden. Ein Gesetz, welches in wichtigen Fragen den Bürgerentscheid entscheiden lässt. Wir müssen jeden Tag Entscheidungen für uns und unsere Umwelt treffen und dann bevormunden uns die Knallköppe bei wirklich wichtigen Fragen!? Pffff

Ich muss zugeben ich habe unsere Volkstreter dieser Amtsperiode gewählt. Zum einen war die Gegenseite in meinen Augen eine noch beschissenere Wahl als die olle Merkozy nebst Anhang und zum anderen hege ich eine Antipathie gegen SPD, Grüne und Linke.
Nächstes Jahr werde ich es genauso machen wie dieses Jahr bei der Landtagswahl, ich werde einfach nicht wählen gehen. Schliesslich tauscht man den Teufel nur gegen Beelzebub und es macht absolut keinen Unterschied, wer da auf dem Kanzlerstuhl sitzt. Wozu also noch wählen gehen!? Verprechen tun sie alle das, was wir wollen und halten tut es keiner. Ergo brauch ich nicht wählen gehen um zu meckern. ;)
Ausserdem möchte ich mit meiner fehlenden Stimme ein Zeichen setzen, das ich mit dem Scheiss, der da fabriziert wird, absolut nicht einverstanden bin. Geht leider nur so, denn es wir die Wahlbeteiligung gezählt und nicht die ungültigen Stimmen.....
Ich glaub ich hab Tinitus auf den Augen.....ich seh lauter Pfeifen! O.O

temmes

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7

Mittwoch, 11. Juli 2012, 22:58

Was ich nicht verstehe ist, dass vor kurzem mit dem "Hammelsprung" das Betreuungsgeld verhindert wurde, und plötzlich ein Gesetz mit ein paar Hanseln durchgewunken wird.

"In der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es:


Zitat

§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit

(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

[...]

(3) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der Präsident die
Sitzung sofort auf. §20 Abs. 5 findet Anwendung. Ein Verlangen auf
namentliche Abstimmung bleibt dabei in Kraft. Stimmenthaltungen und
ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit mit."


8

Freitag, 13. Juli 2012, 22:18

Wer nicht die Fresse halten kann, sollte einfach mal Ahnung haben!

9

Samstag, 14. Juli 2012, 09:47

Es ist alles schon lange keine Demokratie mehr!
Die Politiker verdrängen schnell dass sie durch das Volk geweählt worden sind und dadurch die macht erhalten haben.
Es kann auch sehr schnell anders gehen aber wir tuhn ja nichts dagegen außer meckern!

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